Die Bausozialpartner präsentieren ein mit ExpertInnen erarbeitetes Vier-Punkte-Programm zur Sicherung leistbaren Wohnens und fordern endlich Maßnahmen seitens der Politik. Die Zeit der Lippenbekenntnisse muss vorbei sein.

Anlässlich einer Pressekonferenz fordern die Bausozialpartner, gerade in der aktuell wirtschaftlich angespannten Zeit am funktionierenden System der Wohnbauförderung festzuhalten. Dabei dürfen Evaluierungen, Veränderungen und Neuausrichtungen kein Tabu sein. Geförderter Wohnbau muss für die Bundes- und Länderverantwortlichen wieder oberste Priorität haben.

In Österreich sinken die Fördergelder für den notwendigen Bedarf an Neubauwohnungen. Zu wenig neue leistbare Wohnungen, verbunden mit immer höheren Mietkosten sind die Folgen. Parallel sinken Kauf- und Konsumkraft. Allein 2010 wurden um mehr als ein Fünftel weniger Wohnungsförderungen zugesichert als 2009. Das bedeutet einen Rückgang der Förderzusagen von 34.000 auf 28.000. Damit stehen in Österreich um insgesamt 6.000 leistbare Wohneinheiten weniger zur Verfügung als noch im Jahr davor. Was passiert, wenn Finanzmärkte, Börsenmakler und Spekulanten den Wohnungsmarkt beherrschen, hat die Finanz- und Wirtschaftskrise in Amerika und England leider nur zu deutlich gezeigt. Auch Eigentumswohnungen alleine sind keine Lösung, das sieht man an der derzeitigen Situation in Spanien.

Grund genug für die Bausozialpartner die Politik rechtzeitig wachzurütteln und Maßnahmen für eine neue gesicherte und bedarfsorientierte Wohnbauförderung zu präsentieren. Gemeinsam mit Wohnbau-ExpertInnen wurde ein Vier-Punkte-Programm erarbeitet …

1. Gesicherte bedarfsorientierte Wohnbauförderung
   Eine gesicherte bedarfsorientierte Wohnbauförderung unter Berücksichtigung der prognostizierten Bevölkerungszuwächse ist unumgänglich. Dabei sind energieeffiziente leistbare Normen fortzuführen.
2. Dynamischer Wohnbauförderungsbeitrag durch Indexierung
   Die Wohnbauförderung muss an die aktuellen Baunormen und höheren Ansprüche im Bereich Wohnen angepasst werden. Fakt ist, die Basis für den Wohnbau ist durch die Lohnerhöhungen gestiegen – die Wohnbaufördermittel wurden im Gegensatz verringert.
3. Die Wohnbauförderung muss wieder ausschließlich den Wohnbau fördern
   Finanzierung der Wohnbeihilfen, Heizkostenzuschüsse und sonstige Geldleistungen sowie vorgeschriebene nicht bauliche Auflagen sind den zuständigen Budgets zuzuordnen.
4. Wohnbauförderungsbeiträge, Bundesmittel und Rückflüsse aus den Länderbudgets in einen „Zukunftsfonds Wohnen” ausgliedern
   Wir benötigen gesicherte Fonds in den Ländern, um leistbares Wohnen auch in Zukunft finanzieren zu können.

Wohnen darf nicht zum Risiko für die Menschen werden, indem die Politik den Wohnungsmarkt Spekulanten überlässt.

Deshalb fordern die Bausozialpartner Abg. z. NR Josef Muchitsch, BIM Hans-Werner Frömmel und Dr. Carl Hennrich gemeinsam mit der Wohnbauexpertin Dr. Margarete Czerny endlich Maßnahmen, damit sich auch unsere Jugend Wohnen noch leisten kann!

Statements

Abg. z. NR Josef Muchitsch
Bundesvorsitzender-Stv. Gewerkschaft Bau-Holz
Gesicherte bedarfsorientierte Wohnbauförderung: Die Lockerung und Abschaffung der Zweckbindung bei den Wohnbaufördermitteln war ein folgenschwerer politischer Fehler. Dadurch wurde ein „Selbstbedienungsladen” für die Landespolitik eröffnet. Deshalb fordern wir als Bausozialpartner: Finger weg vom Geld für leistbares Wohnen. Wir brauchen eine gesicherte bedarfsorientierte Wohnbauförderung mit einer jährlicher Indexierung der Bundesmittel um auf den prognostizierten Bevölkerungsanstieg nachhaltig vorbereitet zu sein. Wohnen ist ein Grundrecht und Grundbedürfnis der Menschen, genau diese Wertschätzung muss Wohnen von der Politik auch wieder bekommen. Die Formel dazu ist ganz einfach: Je weniger geförderte Mietwohnungen, umso höher sind die Mietkosten und desto weiter sinken die Kauf- und Konsumkraft in Österreich.

KR Hans-Werner Frömmel,
Bundesinnungsmeister Bau
Die Wohnbauförderung muss wieder ausschließlich den Wohnbau fördern: Die Finanzierungen der Wohnbeihilfen, Heizkostenzuschüsse und sonstige Sozialleistungen müssen aus den Sozialbudgets erfolgen. Das bedeutet: Soziale Transferleistungen wie Heizkosten- und Betriebskostenzuschüsse müssen aus dem Sozialtopf bezahlt werden und notwendige Umweltinvestitionen aus dem Umweltressort. Heißt soviel wie: Umwelt in Umwelt, Soziales in Soziales und Wohnen zu Wohnen! Die Wohnbauförderung sichert günstiges Wohnen und ist daher auch ein indirektes soziales Steuerungsinstrument. Wenn die Wohnbauförderung weg ist, bleibt sie weg. Spürbar werden die Auswirkungen leider erst Jahre später bzw. erst dann, wenn es für unsere Jugend keine leistbaren Wohnungen mehr gibt. Um Wohnen auch in Zukunft leistbar zu gestalten, ist eine bedarfsgerechte Mittelzuteilung und Mittelverwendung dringend erforderlich. Um den Mittelbedarf zu erhalten, schlagen wir eine bundesweite Bedarfsprognose – länderweise gegliedert – vor, die durch ein anerkanntes, neutrales Institut errechnet wird. Zusätzlich sind neue Wege zu beschreiten, um privates Kapital mit fiskalischen Anreizen zu akquirieren.

Dr. Carl Hennrich
Geschäftsführer Fachverband Stein- und keramische Industrie
Dynamischer Wohnbauförderungsbeitrag durch Indexierung : Fakt ist, die Wohnbauförderungsbeiträge sind durch die Lohn- und Gehaltserhöhungen gestiegen – die Wohnbaufördermittel im Gegensatz nicht! Seit 1996 gibt es keine Indexierung der Wohnbauförderung, obwohl parallel die Baunormen und Ansprüche im Bereich Wohnen gestiegen sind. Die Folge daraus: Dem Wohnbau wurden hunderte Millionen Euro aus dem operativen Bereich entzogen. Allein durch die Nichtindexierung von 1996 bis 2008 insgesamt 436 Millionen Euro (laut Berechnung der GBV). Damit ist die Summe der Wohnbauförderungsbeiträge zwar gestiegen – die Fördermittel wurden jedoch vom Bund auf eine Obergrenze eingefroren und sind gesunken. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Welchen Wert nimmt das Grundbedürfnis Wohnen für die Politik noch ein?

Dr. Margarete Czerny,
Wohnbauexpertin Donau-Universität, wissenschaftlicher Beirat UMWELT + BAUEN
Wohnbauförderungsbeiträge, Bundesmittel und Rückflüsse aus den Länderbudgets in Zukunftsfonds Wohnen ausgliedern!
Damit die Politik nicht wieder in Versuchung kommt, wie seit 2002 mit der Lockerung der Zweckbindung auf die Wohnbauförderungsmittel zuzugreifen, brauchen wir in den Ländern gesicherte Fonds um leistbares Wohnen auch in Zukunft finanzieren zu können! Das Wirtschaftsbarometer bei den österreichischen Unternehmen zeigt nach unten. Eine Unterbrechung des Wirtschaftsaufschwungs für 2012 wird prognostiziert. Die Unsicherheit der Schuldenkrise löst eine starke Zurückhaltung bei Investitionen und Aufträgen aus. Arbeitsplätze gehen verloren und dadurch wird die Arbeitslosigkeit steigen. Es ist wichtig, wieder Vertrauen in die politischen Steuerungs-mechanismen und stabile Strukturen für leistbares Wohnen in Österreich zu schaffen. Eine Neuausrichtung der Förderpolitik ist dafür notwendig, etwa durch die Schaffung von Zukunftsfonds für Wohnen. Neues Modell: „Zukunftsfonds Wohnen”. In Zukunft könnten durch die Schaffung von „Zukunftsfonds Wohnen”  in den einzelnen Bundesländern die Ertragsanteile des Bundes und Rückflüsse der Wohnbaudarlehen gebündelt und bei Bedarf durch Kapitalmarktmittel ergänzt werden. Diese Finanzierungsmittel sind dann bedarfsgerecht  für den leistbaren, nachhaltigen Wohnbau gezielt einzusetzen. In 15 bis 20 Jahren könnten sich der Fonds – je nach Ausgestaltung – durch die Rückflüsse selbst finanzieren. Die Stabilität, Kontinuität und Leistbarkeit von nachhaltigem Wohnen in Österreich kann dadurch mittel- und langfristig für zukünftige Generationen, für unsere Kinder und Kindeskinder sichergestellt werden.