Positionspapier 2019: Wohnungsneubau. Gebäudesanierung. Infrastruktur.

UMWELT+BAUEN präsentiert rasch realisierbare Klimaschutzmaßnahmen

Klimaschutzmilliarde statt Strafzahlungen: Viele reden von Klimaschutz – wir handeln

Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT+BAUEN präsentiert realisierbare Klimaschutzmaßnahmen mit den Schwerpunkten leistbares Wohnen, Gebäudesanierung und Infrastruktur. Das von Experten erarbeitete Positionspapier soll in die Koalitionsverhandlungen einfließen und ins Regierungsprogramm aufgenommen werden. Die Maßnahmen schaffen und sichern Arbeitsplätze, machen Wohnen günstiger und tragen zur Reduktion der CO2-Emissionen bei.

Es ist Tradition, dass UMWELT+BAUEN im Vorfeld einer Regierungsbildung ihre Expertenempfehlungen in Form eines realisierbaren Positionspapiers präsentieren. Die drei Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode sind Wohnungsneubau und Förderung, Gebäudesanierung sowie Infrastrukturmaßnahmen. Zu den Maßnahmen gibt es Finanzierungsvorschläge.

A) Leistbares und klimabewusstes Wohnen

Das Angebot an leistbarem Wohnraum kann mit der Bevölkerungsentwicklung – speziell in den Ballungsräumen – nicht mithalten. Am Markt fehlen 30.000 Wohnungen und das lässt die Wohnkosten explodieren. Speziell junge Menschen sind von steigenden Mietkosten betroffen, Mietwohnungen im privaten Bereich sind um ein Viertel teurer. Um die Nachfrage anleistbarem Wohnraum abzudecken, fehlt es an günstigen Finanzierungsmitteln. Bauland wird immer teurer und ist somit der größte Preistreiber. Für klimaschonende Energieversorgung fehlen ebenfalls Förderanreize und notwendige Geldmittel.

Die notwendigen Forderungen an die neue Bundesregierung lauten daher:

Mehr geförderter Wohnbau, um ausreichend leistbares Wohnen zu schaffen. Der Bund muss in Form von Haftungsübernahmen einspringen.
Bundesverfassungsgesetzliche Absicherung der Baulandmobilisierung durch die Länder
Förderung von klimaschonender Energieerzeugung durch biogene Brennstoffe, Umgebungswärme, Wärmepumpen, Solarenergie und Photovoltaik

B) Thermisch sanierte Wohnungen durch Klimaschutzmilliarde statt Strafzahlungen

Die Sanierungsrate in Österreich liegt noch immer unter 1 Prozent, obwohl eine Anhebung auf 3 Prozent notwendig ist. Seit Jahren ist das eine der Forderungen der Initiative. Die zu geringe Sanierungsrate und der dadurch entstehende hohe CO2-Ausstoss ist ein Grund, warum Österreich die Klimaziele nicht erreicht. Gelingt es nicht, die Emissionen zu senken, drohen bis 2030 Strafzahlungen in der Höhe von bis zu 8,7 Milliarden Euro für den Ankauf von CO2-Zertifikaten. Daher fordert die Initiative ab 2020 eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr.

Um Strafzahlungen zu verhindern schlägt die Initiative vor

Unmittelbare Aufstockung der thermischen Sanierung auf 100 Millionen Euro und mittelfristig auf 300 Millionen Euro im Jahr
Gesamtsanierungskonzepte, um sämtliche Energieeinsparungspotenziale auszuschöpfen, um von Öl und Gas auf erneuerbare Energieträger umzurüsten
Eine jährliche Klimaschutzmilliarde. Dadurch werden nicht nur die Klimaziele erreicht, sondern tausende Arbeitsplätze am Bau gesichert und geschaffen sowie Milliarden an Wertschöpfung in der gesamten Wirtschaft ausgelöst

C) Infrastruktur: Zukunftsinvestitionen in Verkehr, Bildung, Pflege und Gesundheit

In den letzten Jahren gab es einen starken Zuzug in den Ballungsräumen, ausgelöst durch Abwanderung vom Land. In den Landeshauptstädten gab es seit 2001 einen Wachstum von 8,5 Prozent. Dieser Trend setzt sich fort, denn unsere Bevölkerung wird bis 2040 um 14,9 Prozent wachsen. Große Zuwachsraten werden in Wien mit 30,7 Prozent, Innsbruck mit 20,9 Prozent sowie Graz mit 20 Prozent erwartet. Die Infrastrukturen wie Verkehr, Bildung, Pflege und Gesundheit müssen darauf abstimmt werden.

Österreichs niederrangiges Straßennetz (Landes- und Bundesstraßen) ist sanierungsbedürftig. Parallel zahlt die ASFINAG jährlich eine Dividende an den Bund. 2018 waren es 170 Millionen Euro. Gleichzeitig schrumpft das österreichische Bahnnetz von 2007 mit 6.256 km Schienenwege auf 5.650 km im Jahr 2018. Es muss zum einer Trendumkehr und einer deutlichen Ausweitung der Bahninfrastruktur kommen.